Erneuerbare Energieen

Energierechtsnovelle droht als dreister Subventionsdeal für große Unternehmen zu enden

Berlin, 13.02.2005: Vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Energierechtsnovelle (EnWG) an diesem Montag hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die Bundesregierung vor weiteren Zugeständnissen an die großen Konzerne
aus Energiewirtschaft und Industrie gewarnt. Was hier vorbereitet werde, sei "der durchsichtige Versuch, den großen Energiekonzernen und Stromnetzbetreibern Milliardeneinahmen zu sichern und im Gegenzug die energieintensive Großindustrie mit halbierten Stromtransportkosten ruhig zu stellen".

Beides zusammen werde sich verheerend auf die künftige Höhe der Stromdurchleitungskosten für alle anderen Endkunden auswirken. "Das ist ein Doppelschlag gegen Handwerk, Mittelstand und private Haushalte, die die Zeche für die Entlastung der Konzerne zahlen müssen", sagt DUH-Energieexperte Stefan Bundscherer.

Das eigentliche Ziel der seit Jahren überfälligen Novelle, endlich Wettbewerb in der deutschen Energiewirtschaft zu schaffen und allen Stromanbietern diskriminierungsfrei den Zugang zu den Stromnetzen zu ermöglichen, werde so in sein Gegenteil verkehrt. Neue Energieanbieter, die Strom dezentral und aus umweltschonenden erneuerbaren Energien anböten, blieben aufgrund überhöhter
Netznutzungsentgelte weiterhin vom Markt ausgeschlossen, wenn Wirtschaftsminister Clement den Stromkonzernen auf den Leim gehe. "Was der deutsche Energiemarkt jetzt braucht, sind faire Netzpreise
und eine Chance für umweltgerechte Stromerzeuger - ohne weitere Verzögerung. Daher erwarten wir eine glasklare Anreizregulierung für echten Wettbewerb und Antidiskriminierungsregeln für neue Energieanbieter. Milliardengeschenke zulasten von Mittelstand, Verbrauchern und Umwelt haben dort nichts zu suchen. Das EnWG muß noch im Februar im Bundestag verabschiedet werden", forderte Bundscherer von der Koalitionsrunde.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will den großen deutschen Stromversorgern bei der Kalkulation ihrer Netzentgelte das für die Konzerne günstige Kalkulationsprinzip der Nettosubstanzerhaltung erlauben und ihnen in der EnWG-Novelle darüber hinaus die Anrechnung der Körperschaftssteuer als Kosten zugestehen. Damit könnten die Energieriesen nach Detail-Berechnungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) die von ihnen kürzlich bis 2010 angekündigten Netzinvestitionen in Höhe von 9,3 Mrd. EUR vollständig aus diesen Zugeständnissen finanzieren und erhielten noch 6 Mrd. EUR als Zugabe. Für die Netznutzer würde Clements Morgengabe an die Konzerne jährliche Zusatzkosten von 2,5 Mrd EUR verursachen.

Weil dagegen ein Proteststurm der energieintensiven
Großverbraucher (Chemieindustrie, Aluminiumhersteller etc.) losgebrochen wäre, wünscht sich Clement im Gegenzug eine Halbierung der Netzdurchleitungsgebühren für diese Verbrauchergruppe. Die Gesamtrechnung der Clementschen Konzernpolitik würde anschließend Handwerk, Mittelstand und privaten Haushalten präsentiert. Die Deutsche Umwelthilfe hält eine neuerliche Entlastung der energieintensiven Industrien angesichts der hierzulande gegenüber
1998 immer noch um fast ein Fünftel geringeren Industriestrompreise für skandalös. Milliardenschwere Ausnahmeregelungen gebe es für diese Branchen schon jetzt bei der Ökosteuer, bei der Härtefallregelung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und beim Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. "Clements Ausnahmetatbestände sind für
die Energiefresser längst zur lieb gewonnen Regel geworden", erklärte Bundscherer. "Jetzt erwarten diese Branchen mit der Halbierung ihrer Netzentgelte den nächsten Schluck aus der Pulle."

Auch die Anrechnung der Körperschaftssteuer als Teil der Kostenrechnung für die Netzentgeltberechnung wäre in anderen Zusammenhängen vollkommen undenkbar. "Das ist so, als ob Ihnen der KIempner seinen Steuerbescheid mit auf die Rechnung schreibt", sagt Bundscherer.

Die Deutsche Umwelthilfe warnte die Energiekonzerne, beim Poker um die Energierechtsnovelle zu überziehen. Es sei kaum vorstellbar, dass die EU-Wettbewerbskommission derart durchsichtige Subventionstatbestände und Wettbewerbs-Verhinderungsstrategien hinnehmen würde. Bei einem Durchmarsch der Konzerne werde die Diskussion über das so genannte "eigentumsrechtliche Unbundling" mit voller Wucht losbrechen. Darunter versteht die EU eine Entflechtung der Konzerne, bei der die Stromerzeuger ihre Netzbetreiber-Gesellschaften an private Interessenten oder den Staat verkaufen müssten.


Autor: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Quelle:
http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_politik/7960.php

Biogene Treibstoffe als Chance für den Klimaschutz

Düsseldorf, 04.02.2005: Weg vom Öl! heißt die Devise der Zukunft. Das Ziel bis zum Jahr 2020 heißt "4x25"; dies bedeutet: 25 Prozent der Stromversorgung, 25 Prozent der Wärmeversorgung, 25 Prozent der Kraftstoffe und 25 Prozent der stofflichen Erdölprodukte wie etwa Kunststoffe sollen durch nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien gedeckt werden.


Der Ausbau der Bioenergien in ihren unterschiedlichen Nutzungsformen wird maßgeblich dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erfüllen, Umweltbelastungen durch Erdölgewinnung und -transport zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich zu steigern.

"In keinem anderen Produktionssektor wird es in diesem Jahr für die Landwirte mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Einkommenschancen geben als in der Energieproduktion", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn, derzeit auch Vorsitzende der deutschen AgrarministerInnenkonferenz, heute anlässlich der Veranstaltung "Erneuerbare Energien: Unsere Zukunft" des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Brüssel. "Europaweit plädiere ich dafür, verpflichtende Beimischungsregelungen zu erlassen. Weg vom Öl! muss die Devise der Zukunft sein und die Landwirte können dabei mit der Produktion von Energiepflanzen wie Raps und Zuckerrüben, der Nutzung von Biomasse, Biogas und Photovoltaik eine ganz zentrale Rolle spielen. Wer als Landwirt in der Zukunft dabei sein will, muss heute investieren. Die Landwirte sollten gerade in solchen Wachstumsphasen darauf achten, angemessen an der Wertschöpfungskette beteiligt zu sein und nicht wieder nur zu einem austauschbaren Rohstofflieferanten zu werden. Nach neuesten Schätzungen geht die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe davon aus, dass bis zum Jahr 2020 die Biotreibstoffe bis zu 25 Prozent des deutschen Treibstoffverbrauches decken können. Dies entspricht einer jährlichen Produktion von etwa elf Millionen Tonnen Treibstoff und einer Anbaufläche von etwa 3,5 Millionen Hektar. Bleibt die Wertschöpfungskette bei uns, ergibt sich daraus ein Arbeitsplatzpotential von 175.000 Arbeitsplätzen vor allem in der Landwirtschaft."

Viele Dieselautofahrer werden es nicht wissen, aber auch wenn sie nicht ausdrücklich Biodiesel tanken, haben bereits viele herkömmliche Dieselkraftstoffe viel "Bio" in sich. Bis maximal fünf Prozent Biodiesel mischen einige große Mineralölkonzerne bereits jetzt in ihren Raffinerien bei und nutzen damit zum einen die Energie aus der Rapspflanze und zum zweiten die steuerliche Befreiung von der Mineralölsteuer für biogene Kraftstoffe, die seit dem 1. Januar 2004 auch für Beimischungen gilt. 60 Prozent der deutschen Rekordernte des Jahres 2004 bei Raps in Höhe von 5,2 Millionen Tonnen ist in die Biodiesel-Herstellung gegangen. Bei einer Produktion von 1,2 Millionen Tonnen Biodiesel im Jahr 2004 ergibt sich in Deutschland ein Anteil von 4,3 Prozent am Dieselverbrauch. Im Jahre 2005 wird eine Produktion von 1,7 Mio. Tonnen Biodiesel erwartet. Weltweit entstehen zur Zeit Anlagen, in denen aus Getreide, Zuckerrohr und Zuckerrüben Bioethanol gewonnen wird, das dem normalen Benzin beigemischt werden kann.

In Deutschland wird 2005 erstmalig in größerem Umfang Bioethanol in den Treibstoffmarkt fließen. Die erste von drei Bioethanolfabriken hat ihren Betrieb aufgenommen und die beiden weiteren werden in diesem Jahr folgen. Bioethanol wird zum Beispiel aus Weizen, Roggen oder Zuckerrüben gewonnen und kann direkt Benzin ersetzen oder diesem beigemischt werden. Weltweit ist Bioethanol einer der am stärksten wachsenden landwirtschaftlichen Märkte:


Frankreich setzt schon seit vielen Jahren auf Ethanol und verarbeitet dabei einen Teil der Zuckerrüben zu diesem Kraftstoff.

Die USA sind weltweit nach Brasilien der zweitgrößte Verbraucher von Ethanoltreibstoff und produzieren derzeit jährlich mehr als zehn Millionen Kubikmeter Ethanol pro Jahr, vorwiegend aus Mais. 2002 waren 60 Ethanolfabriken in Betrieb und weitere 100 in Planung. Präsident Bush hat Ende November 2004 ein neues Programm zur Förderung von Biodiesel unterzeichnet, mit dem dieser Markt in den USA vorangebracht werden soll.

China hat im vergangenen Jahr in Jilin die weltgrößte Ethanolfabrik mit 380.000 Kubikmeter Jahresproduktion in Betrieb genommen und plant weitere vier baugleiche Anlagen. Dort gibt es regionale Beimischungszwänge von zehn Prozent Ethanol.

Die kanadische Regierung hat im Dezember 2004 die weltweit erste Fahrzeugflotte auf Basis von Ethanol aus Weizenstroh in Dienst gestellt. In einem ersten Schritt werden dort sechs Ethanolfabriken mit einer Jahreskapazität von 650.000 Kubikmeter errichtet und 100 Millionen Dollar Fördergelder bereitgestellt.

Traditionell ist Brasilien der weltgrößte Ethanolproduzent und –verbraucher. Der Marktanteil liegt bei circa 25 % Ethanol. Die aktuelle Jahresproduktion liegt bei zwölf bis 14 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Derzeit wird in Brasilien auch in den Bau von Biodiesel-Veresterungsanlagen in großem Stil investiert.

Quelle:
http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_naturkost/7921.php


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